Basler Wohnschutz: Die Stadtbevölkerung vor der Gier schützen
Im Kanton Basel-Stadt war die Stimmbeteiligung bei der Initiative für «echten Wohnschutz» gar noch höher als bei den nationalen Abstimmungen. Obwohl Bürgerliche sie als «Zwängerei» betitelten, hat auch diese zweite Wohnschutzinitiative eine Mehrheit überzeugt. Künftig sind etwa achtzig Prozent der Wohnungen vor renditegesteuerten Sanierungen und fast alle Mieter:innen vor Massenkündigungen geschützt. Mit der von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit geprägten Umsetzung der ersten Initiative wäre bloss etwa ein Drittel der Wohnungen am freien Markt geschützt gewesen. Nun erhält Basel-Stadt definitiv den strengsten Mieter:innenschutz der Deutschschweiz.
Ziehen andere Kantone nach? Der Mieter:innenschutz ist in allen grossen Städten eine der drängendsten sozialen Fragen. In Zürich gehören lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen zum Stadtbild. In Bern herrscht Wohnungsnot, seit die Behörden die Leerwohnungsziffer erheben, am entspanntesten war es 1950. In Winterthur und Luzern sind die Mieten im Schnitt höher als in Basel. Selbst die Immobilienstudie der Raiffeisenbank nennt die Mieten in den Städten «enorm hoch».
Und ohne Regulierung werden sie weiter steigen: Grossinvestoren und Pensionskassen laben sich am Immobilienmarkt, denn dort können sie noch mit Rendite rechnen. Manche Immobilienbesitzer:innen versuchen, die Kosten von ökologischen Massnahmen komplett auf die Mieter:innen abzuwälzen – oder die Wohnungen gleich ins Luxussegment hinaufzusanieren. Europaweit hat die Schweiz den höchsten Anteil an Mieter:innen wie auch an Ölheizungen. Nirgendwo ist der Wohn- und Mieter:innenschutz derart an die Frage gekoppelt, ob die Besitzenden oder die Bevölkerungsmehrheit fürs Erreichen der Pariser Klimaziele zahlen sollen (vgl. «Ein Entscheid, der Hoffnung macht» ).
Alle grossen Städte brauchen also linksgrüne Offensiven in der Mietpolitik. In Zürich rumort es bereits: Ende November kündigte die SP drei Initiativen an, um «die feindliche Übernahme» durch Immobilienkonzerne zu stoppen. Eine davon fordert einen Wohnschutz wie in Basel-Stadt.
