Kommentar zum Rahmenabkommen mit der EU: Cassis alleine war nicht das Problem
Nach jahrelangen Verhandlungen steht das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus. Gewollt hat es nie jemand wirklich. Was die Schweiz nun dringend braucht, ist eine ehrliche Debatte über ihren Platz in Europa.
An welchem Punkt die Stimmung kippte, lässt sich rückblickend nicht mehr so genau sagen. Klar ist hingegen, dass das Rahmenabkommen nur noch ein Wunder retten kann. Daran dürfte auch die Forderung der AussenpolitikerInnen nach Mitsprache wenig ändern. Den meisten wird das Scheitern nur recht sein: Euphorisch verteidigt hat den Vertrag zuletzt ohnehin kaum jemand.
Längst ist die Frage nicht mehr, ob Brüssel beim einen oder anderen strittigen Punkt doch noch einlenkt. Die EU-Position machte diese Woche der deutsche Botschafter in Bern zum x-ten Mal klar: «Nicht die EU möchte der Schweiz beitreten, sondern die Schweiz will in gewissen Sektoren am EU-Binnenmarkt teilnehmen», sagte er der NZZ. Wer das wolle, müsse sich an die Regeln halten, ein Nichtmitglied könne nicht bessere Konditionen für sich reklamieren als die Mitglieder.
Zur Diskussion steht heute deshalb vor allem, wem die undankbare Rolle zufällt, das Abkommen abzuschiessen. Und wie sich dies innenpolitisch möglichst elegant verkaufen lässt, ohne das Gesicht zu verlieren oder das eigene Versagen eingestehen zu müssen. Die Schweizer Europapolitik, in der seit Anfang der neunziger Jahre das Durchwursteln als Maxime gilt, ist ein Scherbenhaufen. Wie konnte es so weit kommen?
Die grösste Mitverantwortung für dieses Scheitern trägt der Aussenminister. Da kann Ignazio Cassis jetzt noch so intensiv mit Brüssel verhandeln wollen, wie er diese Woche versicherte, nachdem die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ihn ins Gebet genommen hatte. Schliesslich war er es, der die stabile europapolitische Allianz aus Linken und Bürgerlichen ohne Not zu Fall brachte, als er den Lohnschutz zur Disposition stellte. Rückblickend mag der Punkt, an dem der FDP-Bundesrat seinen Staatssekretär die «roten Linien» übertreten liess, den Anfang vom Ende markiert haben; die Probleme im Europadossier allerdings liegen tiefer.
Bloss parteipolitische Präferenzen
Vor sieben Jahren nahm der Bundesrat Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU auf. Seit Ende 2018 liegt der Vertragsentwurf auf dem Tisch. Aus Angst vor der Verantwortung für ein mögliches Scheitern, das er mit der Preisgabe der flankierenden Massnahmen selbst begünstigte, schickte Cassis die Skizze in die Vernehmlassung. Auf halbem Weg wechselte er seinen Unterhändler aus – als hoffte er, dies würde die Grundsatzfragen lösen, eine neue Diplomatin der EU doch noch Zugeständnisse abringen.
Wer auf Nachverhandlungen mit Brüssel pochte, übersah, dass nicht Brüssel der Verhandlungspartner ist, sondern die Mitgliedstaaten. Und diese Staaten haben seit Jahren einen simplen Konsens: Der Zugang zum Binnenmarkt soll für Nichtmitglieder weniger attraktiv sein. Statt dieser Einsicht dominieren hierzulande aber partei- und klientelpolitische Präferenzen.
Die Gewerkschaften bemängeln zu Recht die Schwächung des Lohnschutzes; die Bürgerlichen sperren sich gegen die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie. Weil sie 1,4 Millionen Menschen mehr Rechte bringen würde, bleibt der mangelnde Einsatz der Linken dafür unverständlich. Die SVP befindet sich seit jeher in Fundamentalopposition, wenn sie das Wort «Europa» nur hört. Und dem EU-Gerichtshof unterordnen will sich ohnehin niemand.
Über das leidige Thema ist nun so lange geredet worden, bis es zerredet war. Und auch der Gesamtbundesrat sprang nicht gerade mit Elan für das Abkommen in die Bresche. Während der britische Premier Boris Johnson dem heimischen Publikum den heroischen Kampf um den Brexit-Vertrag vorspielte, gab es zwischen der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bloss unterkühlte Telefonate. Die Frage nach dem Schweizer Platz in Europa hatte dabei keinen Raum. Gross zu denken, sich euphorisch einer Idee zu verschreiben, wagte niemand.
Wo bleibt die Vision?
Inzwischen sind neue Akteure aus dem Boden geschossen: Gruppen reicher Männer, die sehnsüchtig über den Ärmelkanal blicken und ein steuergünstiges Alpensingapur ohne lästige staatliche Eingriffe imaginieren – so sehen sie die Schweizer Souveränität von morgen. Obwohl die geografische Lage mitten in der EU offensichtlich ist, hält sich der selbstgefällige Trugschluss einer Schweiz als Insel vielerorts noch immer hartnäckig. Und während sich die rechten Milliardäre und ihre publizistischen Steigbügelhalter in Stellung bringen, fehlt von einer progressiven Vision jede Spur.
Verloren gegangen ist diese Vision irgendwo zwischen EWR-Nein und dem Siegeszug der SVP. Während ringsum das vereinte Europa Alltag wurde, flüchteten sich die hiesigen Parteien in eine Fantasiewelt, in der die EU bloss noch als bösartiger Moloch galt. Scheitert das Rahmenabkommen tatsächlich, braucht es dringend eine ehrliche Debatte, die den europäischen Realitäten Rechnung trägt. Und eine progressive wie soziale Vision für das Europa von morgen.
