Der Entscheid kam überraschend: Am Dienstag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) entschieden, dass der Bundesrat angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen zumindest einen Teilbetrag an das Palästinenser:innenhilfswerk UNRWA überweisen solle.

In den letzten Tagen hatte wenig auf einen solchen Entscheid hingedeutet. Insbesondere die Mitglieder von SVP und FDP, aber auch der Mitte – und damit eine Mehrheit innerhalb der Kommission – stellten sich öffentlich gegen jegliche Finanzierung des Uno-Hilfswerks. Selbst nachdem letzte Woche eine unabhängige Untersuchung ergeben hatte, dass die von Israel Ende Januar erhobenen Vorwürfe zu angeblich engen Verbindungen der UNRWA mit der Hamas nicht hinreichend belegt worden seien, rissen die Vorwürfe nicht ab.

Offensichtlich haben sich nun aber doch einige bürgerliche Kommissionsmitglieder besonnen und sind damit den Empfehlungen sämtlicher Fachpersonen der humanitären Hilfe gefolgt: Das UNRWA ist der mit Abstand wichtigste humanitäre Akteur im Gazastreifen und – zumindest kurzfristig – schlicht nicht ersetzbar. Einen Antrag der Grünen, die eigentlich vorgesehenen zwanzig Millionen Franken Jahresbeitrag für die UNRWA sofort und ganz freizugeben, lehnte die Kommission jedoch ab.

Der aktuelle Entscheid der APK-N ist von übergeordneter Bedeutung. Die Schweiz stand mit der bisherigen Weigerung, das Uno-Hilfswerk weiter zu finanzieren, kurz davor, sich international völlig zu isolieren und ihre humanitäre Tradition nachhaltig zu beschädigen. Doch es ist nur ein bescheidener Zwischenschritt, das Geschäft geht nächste Woche in die ständerätliche Kommission und dann in den Bundesrat. Angesichts der dramatischen Lage, in der sich die Zivilbevölkerung im Gazastreifen befindet, sind Eile und Verantwortungsbewusstsein geboten. Beides liessen der Bundesrat, namentlich FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, und das Parlament in den letzten Monaten sträflich vermissen.